Statement zur geplanten Verbannung von externen SexualpädagogInnen aus den Schulen


Im Nationalrat wurde durch ÖVP und FPÖ ein Entschließungsantrag angenommen, welcher an das Bildungsministerium appelliert, dass sexualpädagogische Vereine nicht mehr in Schulklassen Sexualaufklärung durchführen sollen.
Bei den Reden der Abgeordneten Rudolf Taschner (ÖVP), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) entstand der Eindruck, dass diesen jegliche Feldkompetenz fehle und dass sie über Dinge sprechen, von denen sie keine Ahnung haben. Im Vorfeld dürften keine ExpertInnen Gremien gebildet worden sein und der Entschluss wirkt übereifrig, hektisch, rationalisierend und unvorbereitet. Als dann die Verantwortung für die Sexualaufklärung den Eltern zurückgespielt wurde, entstand beim Zuseher der Eindruck der Wirklichkeitsferne.
Wir möchten uns auch für die Unterstützung der lokalen Politik bedanken, welche die Notwendigkeit von externen SexualpädagogInnen sehr wohl erkennt und schätzt. So haben sich in den Vergangenen Tagen auch BildungsdirektorInnen der ÖVP wertschätzend zu externen SexualpädagogInnen geäußert und betont, dass diese weiterhin an die Schulen kommen sollen und ein totaler Ausschluss nicht ihre Unterstützung findet. Von Seiten der Bundesländer können wir also auch innerhalb der ÖVP Widerstand gegen das geplante Gesetz erwarten. Auch bleibt es spannend, ob ein formeller Gesetzesbeschluss juristisch mit der Schulautonomie vereinbar ist.
Übrigens bedeutet die Annahme des Entschließungsantrages nicht, dass externe Organisationen ab sofort keine sexualpädagogischen Workshops mehr durchführen dürfen. Es kommt zu keinem formellen Gesetzesbeschluss, sondern es erfolgt „nur“ ein Auftrag an das Bildungsministerium, einen entsprechenden Gesetzesbeschluss vorzubereiten.
Da es im Herbst Neuwahlen und ein neues Parlament gibt, entfallen alle Entschließungsanträge. Es liegt dann am neuen Parlament bzw. an der neuen Regierung, ob und wie diese Diskussion wieder aufgegriffen wird. Bis dahin können alle sexualpädagogischen Workshops wie bisher durchgeführt werden. Das betrifft auch zwei Workshops aus unserem Workshop-Angebot.