PlusMinus 2/2009

Themen:
10 Fragen an Migay
Abschiebung von HIV-positiven MigrantInnen
Psychologische Aspekte im Umgang mit HIV/AIDS

Leseprobe: HIV/AIDS ein Abschiebungshindernis?
Während in den reichen Industriestaaten der Welt der Zugang zu den erfolgreichen Behandlungsmöglichkeiten gewährleistet ist und sich HIV/Aids durch den medizinischen Fortschritt zu einer gut behandelnden chronischen Erkrankung entwickelt hat ist die Situation in den Ländern mit begrenzten Ressourcen noch immer sehr bedenklich. Trotz der weltweiten Bemühungen und den immensen Geldflüssen in die von HIV/Aids stark betroffenen afrikanischen und asiatischen Länder bleiben nachhaltige Fortschritte sehr begrenzt. Obwohl es nun schon fast in allen Ländern Programme und Behandlungsmöglichkeiten gibt, haben noch immer ca. 85% aller Betroffenen keinen Zugang zur Therapie.
Auch Menschen aus diesen Ländern, sogenannte Drittstaatsangehörige, reisen in die EU und auch in Österreich ein und suchen dort Schutz vor Verfolgung und/oder sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Da sich die EU aber in den letzten Jahren immer mehr gegenüber Fremde aus den Nicht-EU-Mitgliedstaaten abgeschottet hat, ist es mittlerweile aufgrund der restriktiven Visapolitik vor allem für Asylwerber fast unmöglich legal einzureisen. Dies hat dazu geführt, dass Asylwerber, die in Europa Schutz vor Verfolgung in Anspruch nehmen wollen auf die Hilfe von Schlepper angewiesen sind. Schaffen sie trotz aller widrigen Umstände die Einreise nach Österreich, so verschweigen sie meist die Reiseroute, da sie ansonsten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren hätten (=Dublin II Verfahren). Bei einigen dieser Menschen wird im Laufe ihres Aufenthaltes HIV oder Aids diagnostiziert. Haben sie laut Genfer Flüchtlingskonvention Anspruch auf Asyl, so werden sie den ÖsterreicherInnen annähernd in den Rechten, auch in den Sozialrechten gleichgestellt. Konnten sie aber während ihres laufenden Asylverfahrens nicht ausreichend nachweisen, dass sie aufgrund von Verfolgung nicht mehr in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können, so muss geprüft werden, ob andere Gründe einer Abschiebung entgegenstehen.

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Die Ausgrenzer geben sich geschlagen

leicagirl / photocase.com Photo: shadowtricks / photocase.de

Nach großangelegten internationalen Protesten sind die Tschechische Republik und Südkorea endlich gewillt, ihre diskriminierenden Einreisebestimmungen für Menschen mit HIV/Aids fallen zu lassen. Sogar die USA sind gerade im Begriff, ihre restriktive Einstellung gegenüber HIV/Aids-Betroffenen zu überdenken.
Südkorea zählt seit Jahren zu den schwierigsten Ländern in Bezug auf die Einreise. Das Koreanische Immigrationsgesetz verbietet schlichtweg allen Ausländern, die eine übertragbare Infektion haben, die Einreise. Zudem erlaubt das Einwanderungsgesetz die Deportation von HIV-Infizierten, wovon in der Vergangenheit im großen Stil Gebrauch gemacht worden ist. Nach Protesten durch Menschenrechtsexperten und einem Gerichtsprozess im vergangenen Dezember, bei dem ein HIV-positiver Arbeitnehmer seine Ausweisung verhindern konnte, steht Südkorea nun kurz davor, die diskriminierenden Einreisebestimmungen zu revidieren.

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Systematische Diskriminierung im großen Stil

Nach den Datenmissbrauchsaffären der Deutschen Bahn, Lidl und Tiger Lacke werden nun gegen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) schwere Vorwürfe erhoben. Wie kürzlich publik geworden, soll der ÖBB-Konzern Gesundheitsdaten, ärztliche Befunde, körperliche Gebrechen und Verletzungen zur Bewertung von Mitarbeitern herangezogen haben. Unter anderem setzte ein Vorgesetzter einen seiner Untergebenen so lange unter Druck, bis dieser seine Aids-Erkrankung preisgab. Andere, die sich weigerten ihre ärztlichen Diagnosen offenzulegen, wurden mit Kündigung bedroht. Teilweise gingen die zweifelsohne ungesetzlichen Praktiken so weit, dass Regionalleiter dem vertraulichen Gespräch zwischen Arzt und Patient beiwohnten.
Dass nun die ÖBB eine rasche Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe fordert ist löblich, weniger achtbar ist allerdings die Vorgangsweise, da bis dato immer nur die Rede von einer internen „lückenlosen Aufklärung“ war. Einerseits, so ließ die Öffentlichkeitsabteilung der ÖBB verlauten, werden arbeits- und datenschutzrechtliche Vorschriften rund um die Gesundheit genauestens eingehalten, andererseits gab die eingesetzte Untersuchungskommission bekannt, dass alle Formulare, die das Thema Diagnose betreffen, ab sofort gestrichen werden. Allein schon das lapidare Eingeständnis, dass es solche Formulare überhaupt gegeben hat, zeugt von der ungemeinen Kaltschnäuzigkeit, die die ÖBB gegenüber ihren Mitarbeitern, aber auch der Öffentlichkeit gegenüber an den Tag zu legen wagt.

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Virus Hotline Dr. Leo Lust wurde auf der Website der Aidshilfe Salzburg integriert!

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