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Kritik am mangelnden Engagement Österreichs

Bereits im Vorfeld der Internationalen Aids-Konferenz übt Gottfried Mernyi von der Kindernothilfe Österreich Kritik am mangelnden Engagement Österreichs im nationalen und internationalen Kampf gegen HIV/AIDS. Im Rahmen eines Medienseminars bemängelte Mernyi die "sehr restriktive Gesetzgebung" in Österreich, etwa im Zusammenhang mit Sexarbeitern oder beim humanitären Bleiberecht, das mangelnde finanzielle Engagement im internationalen Bereich sowie die fehlende zentrale Koordinierung der heimischen Aktivitäten.
Dieses fehlende Engagement äußere sich am augenscheinlichsten darin, dass Österreich, obwohl es als Gastgeber von der internationalen Aids-Konferenz profitiert, einen Monat nach dem Abgabetermin nach wie vor keine Daten für den Fortschrittsbericht der UN, der alle zwei Jahre gefordert wird und den Kampf gegen HIV dokumentieren soll, abgeliefert hat. Mernyi verweist hierbei auf das in Österreichs Ministerien herrschende „Floriani-Prinzip“ und richtet seine Kritik vor allem gegen das Gesundheits- und das Außenministerium. Des Weiteren fordert er eine zentrale Koordinationsstelle für Österreich.
Auch was die internationale Hilfe betrifft verhalte sich Österreich mit seinem finanziellen Engagement "sehr zögerlich", weswegen Mernyi im Bundesbudget einen eigenen Budgetposten für die nationalen und internationalen HIV/AIDS-Programme vermisst, da ansonsten die Aufwendungen der Willkür der einzelnen Ministerien unterworfen seien.
In der Republik werden nach wie vor HIV-gefährdete Gruppen rechtlich und gesellschaftlich diskriminiert. Noch immer leiden Homosexuelle unter rechtlicher Diskriminierung bzw. gesellschaftlicher Homophobie, während es im Pflegebereich für HIV-Patienten erweiterter Handlungsspielräume und besserer Qualifikationen des Pflegepersonals bedürfe.
Mernyi prangert auch die "restriktive Gesetzgebung" in Österreich an, welche wöchentliche Untersuchungen und zwangsweise HIV-Tests von Sexarbeitern vorsieht, was für niederschwellige Präventionsangebote im Kampf gegen HIV/AIDS kontraproduktiv sei. So müssen sich in Wien Prostituierte auf der Straße für die Pflichtuntersuchung anstellen, weil die zuständigen Behörden personell unterbesetzt sind. Die notwendige Anonymität kann dabei nicht gewährleistet werden. Auf diese Weise werden Menschen in die illegale Prostitution gedrängt.
Große Probleme haben Asylsuchenden mit HIV, die in Österreich mit einer antiviralen Therapie begonnen haben, und denen die Republik das humanitäre Bleiberecht verweigert, wenn in ihrem Heimatland ebenfalls diese Therapie offiziell verfügbar ist. Dabei wird ignoriert, dass viele Menschen in ihren Herkunftsländern, trotz der (angeblich) offiziellen Verfügbarkeit der Therapie, de facto keinen Zugang zu dieser haben. Für Mernyi ist dies "ein unerträglicher Zustand", ein Statement, dem sich auch die Aidshilfe Salzburg voll anschließen kann.