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Diskriminierendes Gesetz verabschiedet

Leicht hatten es Homosexuelle in Uganda noch nie. Ein neues Gesetz macht das Leben für sie jetzt zum Martyrium. Ab sofort droht Homosexuellen in Uganda lebenslange Haft: Ein entsprechendes Gesetz wurde ungeachtet internationaler Proteste kürzlich von Präsident Yoweri Museveni in Kraft gesetzt. Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe. „Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell“, versicherte er. Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte in diesem Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet.
„Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann“, erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das „ein sehr ernstes Problem“.


Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern ein Tabu und in 37 von ihnen sogar illegal. Die meisten Lesben und Schwulen halten ihre Beziehungen geheim, weil sie Angst vor Gewalttaten, Festnahmen oder den Verlust des Arbeitsplatzes haben.

Das neue Gesetz sieht lebenslange Haftstrafen für „Wiederholungstäter“ vor und kriminalisiert die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit. Wer Homosexuelle beobachte oder von ihnen wisse, solle die Polizei informieren. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu - nun unterzeichnete auch der Präsident.

Internationale Reaktionen der Empörung

Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte in der vergangenen Woche, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Er machte keine Angaben dazu, ob die USA ihre Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen Dollar im Jahr aussetzen wollen. Aus Regierungskreisen war in der vergangenen Woche verlautet, dass die Hilfen überprüft würden, falls Museveni das Gesetz unterzeichne. Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay kritisierte am Montag die neuen Vorschriften.

„Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung“, kritisierte Pillay. „Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.“

Das Gesetz sei zudem derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien. Es verletze zahlreiche Menschenrechte, darunter die Rechte auf Freiheit von Diskriminierung, auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und AIDS auswirken, warnte Pillay.

Die Niederlande, die 2001 als erstes Land die Homo-Ehe eingeführt hatten, froren Finanzhilfen für Uganda im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. „Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss“, wolle den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen.